Bundestag beschließt deutsches KI-Gesetz

Der Bundestag hat Mitte Juni die nationale Umsetzung des EU-KI-Gesetzes beschlossen – mit klaren Zuständigkeiten für die Überwachung.

Der Bundestag hat am 11. Juni 2026 das Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-KI-Verordnung verabschiedet. Die Bundesnetzagentur wird als zentrale Behörde für die Marktüberwachung von KI-Systemen zuständig sein.

Bundestag beschließt deutsches KI-Gesetz
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