Deutschland macht ernst – Bundesnetzagentur wird KI-Wächter
Der Bundesrat stimmt dem deutschen KI-Gesetz zu – die Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsichtsbehörde für KI-Systeme.
Der Bundesrat hat dem deutschen Durchführungsgesetz zum EU AI Act (KI-MIG) zugestimmt. Die Bundesnetzagentur wird zur zentralen Marktüberwachungsbehörde für KI-Systeme und soll die EU-Vorgaben in Deutschland durchsetzen.
